5. Dezember 2012 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Landtagsgrünen warnen vor einem überstürzten Vorpreschen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann beim NPD-Verbotsverfahren und fordern zunächst die Information und Einbeziehung des Parlaments. Thomas Mütze: „So lange nicht ausgeschlossen ist, dass wir bei einem neuerlichen Verfahren über die selben Fallstricke stolpern, sollten wir Vorsicht walten lassen.“

Grundsätzlich, so Mütze, stehe man zu dem im Februar letzten Jahres parteiübergreifend getroffenen Beschluss, ein erneutes Verbotsverfahren per Bundesratsinitiative anzustoßen. Dieser sei allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen. „Ob das inzwischen der Fall ist, hat der Innenminister dem Parlament noch nicht erklärt“, moniert Thomas Mütze. Persönlich gehe er davon aus, dass auch heute noch V-Leute in den entscheidenden NPD-Strukturen aktiv seien. Die Gefahr sei groß, dass die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts auch diesmal wieder greifen. „Das aber wäre fatal für unsere Demokratie“, so Mütze abschließend.