29. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Schriftliche Anfrage von Christine Kamm, MdL, B90/Die Grünen

Thomas Mütze, 06.09.2012

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 18.10.2012

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Vorbemerkung: Die Abwicklung der Fördermaßnahmen im kommunalen Straßenbau erfolgt gemäß der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 12. Januar 2007, zuletzt geändert am 1. März 2012, „Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Straßenbaulastträger – RZ Stra“. Nach den förderrechtlichen Vorgaben ist eine Förderung aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) nur bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Falls eine Förderung aus dem BayGVFG zur Sicherung der Fi- 2 – nanzierung eines Vorhabens nicht ausreicht, ist eine gemeinsame Förderung aus den Mitteln des BayGVFG sowie dem Art. 13c Finanzausgleichsgesetz möglich. Die Gesamtförderung darf jedoch 90 % der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten. Im Rahmen des Abschlusses des Zuwendungsverfahrens wird bei der Prüfung des Verwendungsnachweises die letzte Zuwendungsrate so festgelegt, dass die gewährte Zuwendung den Fördersatz von 90 % nicht überschreitet. Zu 1.: Was sind die Gründe für die höchst unterschiedlichen Fördersätze? Der jeweilige Fördersatz eines Projektes wird festgelegt unter Würdigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Zuwendungsempfängers, der Bedeutung des Vorhabens, eines etwaigen besonderen Staatsinteresses und der Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln. Der Fördersatz wird bei jedem Projekt einzelfallbezogen festgelegt. Eine Spreizung der Fördersätze, um finanzschwache Kommunen mit einem höheren Ausgangsfördersatz besser zu unterstützen als finanzstarke Kommunen, ist dabei gewollt. Zu 2.: Wonach bemisst sich die Höhe der Förderung für Neubau, den Ausbau-, und den Erhalt von Bundesstraßen innerhalb von Ortschaften und wonach jeweils außerhalb von Ortschaften? Bundesstraßen befinden sich allgemein in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland und werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie werden insoweit nicht nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. In Abhängigkeit von der Einwohnerzahl sind Gemeinden jedoch gemäß § 5 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 2a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Falls eine Gemeinde in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße, für die ihr die Baulast obliegt, eine Baumaßnahme durchführt, gelten gleichermaßen die Vorgaben der RZ Stra sowie die in Antwort zu Frage Nr. 1 dargestellten Grundsätze zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Straßenbaulastträger. Maßnahmen der Bestandserhaltung sind jedoch nicht förderfähig. Zu 3.: Wonach bemisst sich die Höhe der Förderung für Neubau, den Ausbau-, und den Erhalt von Staatsstraßen innerhalb von Ortschaften und wonach jeweils außerhalb von Ortschaften? – 3 – Staatsstraßen befinden sich allgemein in der Baulast des Freistaates Bayern und werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie werden insoweit nicht nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. In Abhängigkeit von der Einwohnerzahl sind Gemeinden jedoch gemäß Art. 42 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Staatsstraßen. Falls eine Gemeinde in der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße, für die ihr die Baulast obliegt, eine Baumaßnahme durchführt, gelten gleichermaßen die Vorgaben der RZ Stra sowie die in Antwort zu Frage Nr. 1 dargestellten Grundsätze zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Straßenbaulastträger. Maßnahmen der Bestandserhaltung sind jedoch nicht förderfähig. Zu 4.: Wonach bemisst sich die Höhe der Förderung für Neubau, den Ausbau-, und den Erhalt von Kreisstraßen innerhalb von Ortschaften und wonach jeweils außerhalb von Ortschaften? Der Neu- bzw. Ausbau von Kreisstraßen kann gemäß den Vorgaben der RZ Stra aus Mitteln des BayGVFG gefördert werden. Für die Festlegung eines Fördersatzes gelten die gleichen Kriterien, wie sie unter Antwort zu Nr. 1 aufgeführt sind; es ist für die Festlegung der Höhe des Fördersatzes nicht von Bedeutung, ob die Maßnahme sich innerhalb oder außerhalb von Ortschaften befindet. Maßnahmen der Bestandserhaltung sind jedoch nicht förderfähig. Zu 5.: Wonach bemisst sich die Höhe der Förderung für Neubau, den Ausbau-, und den Erhalt von Gemeindestraßen/Gemeindeverbindungsstraßen innerhalb von Ortschaften und wonach jeweils außerhalb von Ortschaften? Die Förderung des Neu- bzw. Ausbaus von Gemeindestraßen erfolgt gemäß den Vorgaben der RZ Stra. Für die Festlegung eines Fördersatzes gelten die gleichen Kriterien, wie sie unter Antwort zu Nr. 1 aufgeführt sind, unabhängig davon, ob die förderfähige Maßnahme sich innerhalb oder außerhalb von Ortschaften befindet. Maßnahmen der Bestandserhaltung sind jedoch nicht förderfähig. Zu 6.: Wie begründet sich beispielsweise die hohe Förderung folgender Straßen: Neubau eines Lückenschlusses der Kreisstraße DLG 15 von der Kreisstraße – 4 – zur B 16 in Höchstädt mit Gesamtkosten von 5.718.000 Euro und einer Förderung von 99 , im Lkr. Donau-Ries der Ausbau der Kreisstraße DON 20 nördlich Sulzdorf oder Munningen mit Förderungen um die 97 %, die verschiedenen Maßnahmen am Riedbergpass mit Kosten um die 12 Mio. und Förderungen zwischen 92 und 98 %, im Ostallgäu die Kreisstraße OAL 23 beim Ausbau nördlich und südlich von Rückholz mit Gesamtkosten von 4.117.434 Euro und Fördersatz von 99 %, der Neubau der Illerbrücke in Illerbeuren mit Kosten von 3.450.000 Euro und Fördersatz von 97, wohingegen andere Massnahmen wie zum Beispiel die Anbindung an das Legoland oder die Anbindung der B17 an den Ausbau des Kontenpunktes mit der AS6 und Anbindung FCA-Stadion mit Gesamtkosten von 8.750.000 mit deutlich weniger als der Hälfte gefördert wurden? Von der Fragestellerin wurden vermutlich die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze vom 29. November 2011 (LT-Drs. 16/10914) genannten Gesamtkosten und die zuwendungsfähigen Kosten ins Verhältnis gesetzt und daraus unzutreffend Fördersätze abgeleitet. Die Fördersätze der nachgefragten Maßnahmen nach BayGVFG sowie teils mit gemeinsamer Förderung nach dem FAG betragen insgesamt wie folgt: – Kreisstraße DLG 15 von der Kreisstraße zur B 16 in Höchstädt: 80 % – Kreisstraße DON 20 Ausbau nördlich Sulzdorf: 65 % – Kreisstraße DON 17 Ausbau westlich Munningen: 45 % – verschiedene Maßnahmen am Riedbergpass im Zuge der Kreisstraße OA 9 gemäß Anlage zur Schriftlichen Anfrage LT-Drs. 16/10914: jeweils 90 % – Kreisstraße OAL 23 beim Ausbau nördlich und südlich von Rückholz: 80 % – Kreisstraße MN 20 Neubau der Illerbrücke in Illerbeuren: 65 % – Änderung Kreuzung mit der B 16/Anbindung an das Legoland: 65 % – Anbindung der B17 an den Ausbau des Knotenpunktes mit der AS und Anbindung FCA-Stadion: 75 % Die unterschiedlich hohen Fördersätze erklären sich aus den unter Nr. 1 genannten Gesichtspunkten. Zu 7.: A) Wonach bemisst sich die Höhe der Förderung von Radwegeverbindungen, die sich meist deutlich unter 50 % bewegt, manchmal aber ebenfalls Sätze um die 90 % erreicht, – 5 – B) sind Radwege abseits, aber in Sichtweite von Staatsstrassen oder wenn ein enger Zusammenhang mit einer förderfähigen Starße besteht, zB. auf bestehenden Flurwegen, ebenfalls förderfähig, C) sind selbständig geführte Radverkehrsanlagen in gemeindlicher Baulastträgerschaft im Rahmen des GVFG förderfähig, wenn es sich um für den Radverkehr wichtige Wege handelt? A) Für die Höhe von Förderungen von Radwegen nach dem BayGVFG gelten die gleichen Grundsätze wie sie in Antwort zu Frage 1. aufgeführt sind. B) Eine Gemeinde kann für den Bau von unselbständigen Radwegen an Staatsstraßen im Rahmen des FAG-Sonderbaulastprogramms nach Art. 13f Finanzausgleichsgesetz Zuwendungen erhalten, soweit die Gemeinde hierfür die Kosten übernimmt. Daneben besteht die Fördermöglichkeit nach Art 13c FAG. Ein unselbständiger Radweg muss (im betrachteten Abschnitt) die gleichen Ziel- und Endpunkte haben wie die Staatsstraße und im Wesentlichen deren Linienführung einhalten und dem Radverkehr der Staatsstraße dienen; dabei kann er über kürzere Strecken auch in unterschiedlichen Abständen zur Fahrbahn verlaufen. Straßenbegleitende Radwege, die im Zuge eines förderfähigen Ausbaus einer kommunalen Straße gebaut werden, sind nach dem BayGVFG förderfähig. Der Bau von Radwegen auf bestehenden Feldwegen kann nach den RZ Stra nicht gefördert werden. C) Selbständige Geh- und Radwege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG) können aus den Mitteln des BayGVFG nicht gefördert werden. Zu 8.: Weshalb gilt die Wiederherstellung der Goggeles-Brücke als nicht förderfähig, obwohl sie doch ein Bestandteil einer an der B 10 angelehnten äußerst wichtigen Radwegachse Steppach-Pfersee-Augsburger Innenstadt ist? Die Stadt Augsburg führt derzeit Überlegungen für den Bau einer neuen Brücke über die Wertach durch. Der Standort der geplanten Brücke befindet sich rund 150 Meter südlich der städtischen Hauptverkehrsstraße „Bürgermeister-Ackermann- Straße“. Die Planungen der Stadt sind noch nicht abgeschlossen. Es liegen daher keine konkreten Unterlagen zum Umfang, insbesondere zu den Kosten der – 6 – Baumaßnahme vor. Aussagen zur Förderung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.