29. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: | Region:

Anfrage

von Thomas Mütze

Zu 1.: Inwieweit ist aus Sicht der Staatsregierung zu überprüfen, ob bei Kreuzung von Straßen und Wegen die vollständige Erhaltungsverpflichtung im Konzessionszeitraum beim Konzessionsnehmer verbleiben sollte? Die Zuständigkeiten im Bereich von kreuzenden Straßen und Wegen und damit auch die Erhaltungsverpflichtungen und grenzen für den Bund sowie die übrigen beteiligten Straßenbaulastträger regelt das Bundesfernstraßengesetz und die zugehörige Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung. Es ist in den Konzessionsverträgen für die beiden A-Modelle in Bayern festgelegt, dass der Umfang der Erhaltungsverpflichtung des Konzessionsnehmers der gesetzlichen Regelung folgt. Dies erleichtert auch einen Vergleich mit der konventionellen Realisierung. Änderungen der bestehenden Verträge sind nicht vorgesehen. – 2 – Zu 2.: Wie steht die Staatsregierung dazu, dass die Nassreinigung anerkannter Standard werden muss, da die Anerkennung von Nassreinigungen nach Unfällen mit Ölaustritt seitens der Versicherer immer noch problematisch ist? Die Nassreinigung ist nach Unfällen mit größerem Ölaustritt auf Bundesautobahnen die Standardlösung, weil nur durch die Nassreinigung sichergestellt ist, dass die Griffigkeit der Fahrbahn nach dem Unfall wieder möglichst schnell und uneingeschränkt hergestellt werden kann. Auf Bundesebene wird derzeit ein Forschungsvorhaben vergeben, das insbesondere klären soll, wann, wie und in welchem Umfang eine Nassreinigung fachgerecht durchzuführen ist. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wird dieses Forschungsvorhaben voraussichtlich begleiten. Zu 3.: Inwieweit ist aus Sicht der Staatsregierung eine Anpassung der ZTVFunktion StB (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Funktionsbauverträge im Straßenbau) erforderlich, weil anscheinend fachgerechte Sanierungen zu einer Verschlechterung der Zustandsnoten führen? Fachgerechte Sanierungen führen nicht zu einer Verschlechterung der Zustandsnoten. Von daher besteht auch keine Notwendigkeit, die ZTV Funktion-StB diesbezüglich anzupassen. Zu 4.: Wie hat sich Privatisierung des Betriebsdienstes bei A-Modellen in Bayern auf die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Autobahnmeistereien ausgewirkt? Zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebsdienstes der Straßenbauverwaltung erfolgten organisatorische Umstrukturierungen bei den an die Betreiberstrecken angrenzenden staatlichen Autobahn- und Straßenmeistereien. Insbesondere die für die neuen Autobahnabschnitte (A 99 im Münchner Westen) und den zweibahnigen Ausbau von Bundesstraßen (B 2 und B 17) erforderlichen Personalkapazitäten konnten im Rahmen dieser Umstrukturierungen bereitgestellt werden. – 3 – Zu 5.: Wie beurteilt die Staatsregierung die Qualität des privatisierten Betriebsdienstes? Die Anforderungen des Konzessionsvertrags basieren im Wesentlichen auf dem bundeseinheitlichen „Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen“. Die Konzessionsnehmer erfüllen die Anforderungen des Konzessionsvertrags entsprechend den Grundsätzen für die Bayerische Straßenbauverwaltung mit vergleichbarem Standard. Zu 6.: Welche Einsparungen bei der Straßenbauverwaltung ergaben sich durch die Privatisierung des Betriebsdienstes im Zuge des A-Modells? Dadurch, dass dem Konzessionsnehmer die Aufgaben aus dem Betriebsdienst zur Ausführung überlassen werden, entfallen die diesbezüglichen Aufwendungen bei der staatlichen Straßenbauverwaltung. Im Gegenzug erhält die Bayerische Straßenbauverwaltung für die Konzessionsstrecken keine Mittel mehr vom Bund für den Betriebsdienst zugewiesen. Die Vergütung des Konzessionsnehmers für die von ihm erbrachten Leistungen erfolgt über die Weiterleitung der Lkw-Maut. Zu 7.: Welcher personelle und finanzielle Aufwand für die hoheitlichen Aufgaben des Betriebsdienstes verbleibt bei der Straßenbauverwaltung? Die hoheitlichen Aufgaben nach §§ 3 und 4 Bundesfernstraßengesetz können nicht auf den privaten Konzessionsnehmer übertragen werden. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Die hoheitlichen Aufgaben umfassen im Bereich des Betriebsdienstes im Wesentlichen Vollzugsaufgaben der Straßenverkehrsbehörde und Aufgaben der Straßenbaubehörde im Rahmen der Technischen Verwaltung. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht greifen hoheitliche Aufgaben und die Prüfung der vertragsgemäßen Erfüllung der Leistungen aus dem Konzessionsvertrag ineinander. Der Aufwand für hoheitliche Aufgaben wird nicht gesondert erfasst.

Thomas Mütze, 24.09.2012

Beantwortet: Joachim Herrmann Staatsminister 06.11.2012

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Zu 1.: Inwieweit ist aus Sicht der Staatsregierung zu überprüfen, ob bei Kreuzung von Straßen und Wegen die vollständige Erhaltungsverpflichtung im Konzessionszeitraum beim Konzessionsnehmer verbleiben sollte? Die Zuständigkeiten im Bereich von kreuzenden Straßen und Wegen und damit auch die Erhaltungsverpflichtungen und grenzen für den Bund sowie die übrigen beteiligten Straßenbaulastträger regelt das Bundesfernstraßengesetz und die zugehörige Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung. Es ist in den Konzessionsverträgen für die beiden A-Modelle in Bayern festgelegt, dass der Umfang der Erhaltungsverpflichtung des Konzessionsnehmers der gesetzlichen Regelung folgt. Dies erleichtert auch einen Vergleich mit der konventionellen Realisierung. Änderungen der bestehenden Verträge sind nicht vorgesehen. – 2 – Zu 2.: Wie steht die Staatsregierung dazu, dass die Nassreinigung anerkannter Standard werden muss, da die Anerkennung von Nassreinigungen nach Unfällen mit Ölaustritt seitens der Versicherer immer noch problematisch ist? Die Nassreinigung ist nach Unfällen mit größerem Ölaustritt auf Bundesautobahnen die Standardlösung, weil nur durch die Nassreinigung sichergestellt ist, dass die Griffigkeit der Fahrbahn nach dem Unfall wieder möglichst schnell und uneingeschränkt hergestellt werden kann. Auf Bundesebene wird derzeit ein Forschungsvorhaben vergeben, das insbesondere klären soll, wann, wie und in welchem Umfang eine Nassreinigung fachgerecht durchzuführen ist. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wird dieses Forschungsvorhaben voraussichtlich begleiten. Zu 3.: Inwieweit ist aus Sicht der Staatsregierung eine Anpassung der ZTVFunktion StB (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Funktionsbauverträge im Straßenbau) erforderlich, weil anscheinend fachgerechte Sanierungen zu einer Verschlechterung der Zustandsnoten führen? Fachgerechte Sanierungen führen nicht zu einer Verschlechterung der Zustandsnoten. Von daher besteht auch keine Notwendigkeit, die ZTV Funktion-StB diesbezüglich anzupassen. Zu 4.: Wie hat sich Privatisierung des Betriebsdienstes bei A-Modellen in Bayern auf die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Autobahnmeistereien ausgewirkt? Zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebsdienstes der Straßenbauverwaltung erfolgten organisatorische Umstrukturierungen bei den an die Betreiberstrecken angrenzenden staatlichen Autobahn- und Straßenmeistereien. Insbesondere die für die neuen Autobahnabschnitte (A 99 im Münchner Westen) und den zweibahnigen Ausbau von Bundesstraßen (B 2 und B 17) erforderlichen Personalkapazitäten konnten im Rahmen dieser Umstrukturierungen bereitgestellt werden. – 3 – Zu 5.: Wie beurteilt die Staatsregierung die Qualität des privatisierten Betriebsdienstes? Die Anforderungen des Konzessionsvertrags basieren im Wesentlichen auf dem bundeseinheitlichen „Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen“. Die Konzessionsnehmer erfüllen die Anforderungen des Konzessionsvertrags entsprechend den Grundsätzen für die Bayerische Straßenbauverwaltung mit vergleichbarem Standard. Zu 6.: Welche Einsparungen bei der Straßenbauverwaltung ergaben sich durch die Privatisierung des Betriebsdienstes im Zuge des A-Modells? Dadurch, dass dem Konzessionsnehmer die Aufgaben aus dem Betriebsdienst zur Ausführung überlassen werden, entfallen die diesbezüglichen Aufwendungen bei der staatlichen Straßenbauverwaltung. Im Gegenzug erhält die Bayerische Straßenbauverwaltung für die Konzessionsstrecken keine Mittel mehr vom Bund für den Betriebsdienst zugewiesen. Die Vergütung des Konzessionsnehmers für die von ihm erbrachten Leistungen erfolgt über die Weiterleitung der Lkw-Maut. Zu 7.: Welcher personelle und finanzielle Aufwand für die hoheitlichen Aufgaben des Betriebsdienstes verbleibt bei der Straßenbauverwaltung? Die hoheitlichen Aufgaben nach §§ 3 und 4 Bundesfernstraßengesetz können nicht auf den privaten Konzessionsnehmer übertragen werden. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Die hoheitlichen Aufgaben umfassen im Bereich des Betriebsdienstes im Wesentlichen Vollzugsaufgaben der Straßenverkehrsbehörde und Aufgaben der Straßenbaubehörde im Rahmen der Technischen Verwaltung. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht greifen hoheitliche Aufgaben und die Prüfung der vertragsgemäßen Erfüllung der Leistungen aus dem Konzessionsvertrag ineinander. Der Aufwand für hoheitliche Aufgaben wird nicht gesondert erfasst.