27. November 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Verkehr | Region: Aschaffenburg
Pressemitteilungen „Das Füllhorn ist irgendwann leer“, so fasste der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Toni Hofreiter, der am Freitag Aschaffenburg besuchte, die aktuelle Situation des Verkehrshaushaltes zusammen.

Derzeit wird vom Bund ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgestellt, der 2015 beschlossen werden soll. Anders als beim letzten Plan, der „mehr einem Wunschkonzert als realistischen Annahmen“ ähnelte, zwinge die derzeitige Finanzkrise die Verantwortlichen dazu, klare Prioritäten zu setzen. Derzeit würde die gesamte Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren: Es stünden weniger finanzielle Mittel in Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung, als alleine für den reinen Substanzerhalt notwendig sei. Große Neubauprojekte würden weitere Mittel binden, die an erster Stelle für den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes und den Ausbau der Schiene auch in der Fläche benötigt werden.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter, kam direkt von den Haushaltsberatungen zum Verkehrsetat aus Berlin nach Aschaffenburg. Eingeladen hatten ihn die GRÜNEN Parteikollegen, der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze und der grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Stefan Wagener. An den Beginn seiner Ausführungen stellte Hofreiter einen Überblick über den letzten Bundesverkehrswegeplan, der – noch unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipiert – eine Trendwende von der Straße zur Schiene auslösen wollte. „Diesen hehren Anspruch haben wir leider nicht einlösen können“, so der Gast aus Berlin, „gegen die Betonfraktion im Bundestag sind wir als GRÜNE nicht angekommen.“ Dennoch könne es sich die GRÜNE-Bundestagsfraktion zugutehalten, die unsinnigsten Straßenbauprojekte verhindert zu haben. Zumindest dies gelte es im neuen BVWP erneut zu erreichen.

Dabei komme den GRÜNEN Ansätzen ein Faktum zu Hilfe: Die derzeitige Finanzkrise verhindere die Realisierung der illusorischsten Ausbaupläne. In früheren Zeiten habe man beispielsweise Ortsumgehungen selbst für Orte genehmigt, in denen täglich weniger als 3.000 Fahrzeuge die Gemeinde durchquerten. Die akute Finanznot zwinge die Haushälter jedoch dazu, klare Prioritäten zu setzen. Die Politik müsse so ehrlich sein, dies der Bevölkerung auch zu sagen, unter Fachleuten sei das längst klar. Angesichts der Belastung mancher Kommunen, deren Durchgangsstraßen von 20.000 Autos durchfahren würden, müsse klar sein, wo man künftig Ortsumgehungen noch bauen könne.

Als besonders gravierendes Problem, als „finanzielle Zeitbombe“, bezeichnete Hofreiter die finanziellen Gründen geschuldete Verzögerung von dringend nötigen Unterhaltsarbeiten zur Substanzerhaltung bei Straße und Schiene. „Unterlassene Bestandserhaltung wächst sich zu einer Rechnung aus, bei der uns Hören und Sehen vergehen wird“, prognostizierte Hofreiter. „Künftig kann es also nicht darum gehen, strukturschwachen Gebieten neue Autobahnen zu versprechen, die dann kaum benutzt werden. Wir müssen das wenige Geld, das wir zur Verfügung haben werden, in die Ballungsräume lenken, wo es dringend benötigt wird.“

Künftig müsse man gerade bei der Neubauplanung die Realitäten im Auge behalten. Manche Bundesländer hätten bei der derzeit laufenden Anmeldung der wünschenswerten Neubauprojekte für den Bedarfsplan beispielsweise Ideen vorgetragen, die für ein einziges Bundesland schon das für ganz Deutschland vorhandene Budget aufbrauchen würde.

„Der Vorschlag einiger Länder war die große Lachnummer in Berlin!“, so Hofreiter. „Ohne eine klare und eindeutige Prioritätensetzung, die nicht jedem gefallen wird, kommt der neue Bundesverkehrswegeplan in keinem Fall aus!“ Eine gleichfalls nicht gern gehörte Wahrheit sei, dass Tempobeschränkungen die Kapazität einer Autobahn gleichfalls steigerten. „Das Tempolimit ist das billigste Mittel zur Stauvermeidung“, so Hofreiter.

„Und die Sicherheit steigert es noch dazu – die Unfallhäufigkeit sank überall, wo ein Tempolimit eingeführt wurde. Grünes Ziel im Verkehrsbereich sei die „Vision Zero“, die Absenkung der Verkehrstoten auf null – und hierzu müsse man alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, dazu zählte der Ausbau von sicheren Standstreifen auf Autobahnen ebenso wie ein dort nachweislich Unfälle reduzierendes Tempolimit.

Die Grünen wollen zukünftig an erster Stelle in den Schienenverkehr investieren, dies sei aber aufgrund der schwierigen Strukturen der Bahn nicht immer ganz einfach.
„Die DB AG hat eine zu verworrene Organisationsstruktur – die DB-Tochter DB Netz erhält zum Beispiel Milliarden vom Bund für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes, allerdings sieht die mittelfristige Finanzplanung der Konzernmutter vor, dass die vom Bund subventionierte DB Netz ab 2014 eine Milliarde Gewinn an den Mutterkonzern abführt.“ Solche Verrücktheiten gelte es in Hofreiters Augen abzustellen. Die Deutsche Bahn mit ihren parallel wirtschaftenden Konzernablegern lege den Fokus eher auf Großprojekte, anstatt sich in einem ersten Schritt zu fragen, welchen Fahrplan man künftig umsetzen wolle. So stelle man dann nach Abschluss einer Neubaumaßnahme nicht selten fest, dass der ICE für einen sinnvollen Taktfahrplan nun zu schnell sei und daher künstlich verlangsamt werden müsse, um überhaupt stimmige Anschlüsse ohne lange Wartezeiten realisieren zu können. Die Schweiz mit ihrem landesweiten integralen Taktfahrplan gehe hier einen anderen, vielversprechenderen Weg, so Hofreiters Analyse. Dort stelle man erst einen wünschenswerten Fahrplan der Zukunft auf und überlege dann, welche Ausbaustrecken man dafür brauche.

Künftig benötige man also auch in Deutschland dringend neue Instrumente, um insgesamt eine konkurrenzfähigere Bahn zu erhalten. So plane das Staatliche Bauamt für die gesamte Planungsregion Bayerischer Untermain aufgrund der prognostizierten Verkehrszuwächse beispielsweise den Ausbau der B469, allerdings gebe es keine Stelle, die ein ähnlich abgestimmtes Vorgehen für einen Ausbau des regionalen Schienennetzes andenke. Überlegungen, die Maintalbahn zu elektrifizieren und mit zusätzlichen Kreuzungsstellen auszustatten, um einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr nach Aschaffenburg betreiben zu können, der dann wiederum das Maintal entlasten könne, waberten so ohne institutionelle Verantwortlichkeit durch die Luft, beklagte GRÜNEN Stadtrat Stefan Wagener.

Toni Hofreiter regte an, eine regionale Schienenverkehrskonferenz einzuberufen, um gemeinsam mit Vertretern der Planungsregion Bayerischer Untermain und der Metropolregion Rhein-Main zu einer konzertierten Planung zu gelangen. Sinnvolle Ausbauwünsche müssten an den Bund mit einer gemeinsamen Stimme herangetragen werden. „Um ihre Anliegen in Punkto Schienenverkehr durchzusetzen, wäre es am besten, der Oberbürgermeister würde alle Verantwortlichen der bayerischen und hessischen Seite einladen und dieses große Thema mit allen besprechen“, gab Hofreiter den Aschaffenburgern als Tipp mit. „Dann habt ihr die Chance, dass eure Region auch mit Schienenprojekten in Berlin und bei der Bahn wahrgenommen wird!“