26. November 2012 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 23.11.2012. „Absolut verfehlt“ finden die Grünen im Bayerischen Landtag die jüngsten scharfen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema Asylrecht. In einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse hatte Herrmann von „tausendfachem Missbrauch“ gesprochen und die Befürworter von Geld- statt Sachleistungen als „politische Traumtänzer“ bezeichnet. Wörtlich wird er zudem mit dem Satz zitiert: „Jetzt Asylbewerbern generell Geldleistungen zu gewähren, wäre wie Benzin ins Feuer gießen.“

„Diese Wortwahl ist völlig deplaziert und instinktlos“, so die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Margarete Bause. Exakt 20 Jahre nach dem Brandanschlag auf türkische Familien in Mölln und am Tag der großen Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Verbrechen auf dem Münchner Odeonsplatz mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen, „ist schlicht schäbig für einen verantwortungsbewussten Innenminister“, sagt Margarete Bause. Die Fraktionschefin der Landtagsgrünen plädiert dafür, im Umgang mit menschlichen Schicksalen die Worte zu wägen und nicht unnötige Schärfe in die Debatte zu bringen. Und sie weist auf die Doppelzüngigkeit in der Ausländerpolitik der Staatsregierung hin: „Am Mittwoch gab Kultusminister Spaenle bei den Nymphenburger Gesprächen die große Integrationsfigur und bezeichnete Bayern als Einwanderungsland, am Freitag betreibt dessen Kabinettskollege Herrmann geistige Brandstifterei. Solche Töne schaden der Debatte und vergiften das gesellschaftliche Klima“, so Margarete Bause.