15. November 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Wie steht die Staatsregierung zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Ent-flechtungsmittel (Mittel für die Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV) ab 2017 um jährlich 16,67 Prozent abzuschmelzen, welche Folgen hätte dieser Vorschlag und welche Linie verfolgt die Staatsregierung in der Revision der Entflech-tungsmittel?

Thomas Mütze, 14.11.2012

Beantwortet: Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 15.11.2012

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Die Staatsregierung lehnt eine Reduzierung der Entflechtungsmittel ab und fordert viel-mehr eine bedarfsgerechte Ausstattung, was eine deutliche Aufstockung bedeutet. Eine Reduzierung würde demgegenüber Verbesserungen von Angebotsumfang und Qualität des ÖPNV, die oft auf staatliche Förderung angewiesen sind, erschweren.